Forumfalle

Und wie immer ist es mit dem Fernsehen und den juristisch komplizierten Inhalten... nix halbes und nix ganzes und der "normale" User ist verwirrt und verunsichert. Aber wer will schon eine differenzierte Berichterstattung in Sat1 erwarten (wo sich ja noch nicht einmal die Gerichte einig sind)

Also ich versuche mal zusammen zu fassen, was Stand der Meinung bei den Juristen (falls es einer von den "neuen" noch nicht mitbekommen hat, ich bin Anwalt ...) ist:

1. Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Beleidigungen und verfassungsfeindliche oder rassistische Äußerungen werden bestraft. Dies ist unumstritten und insoweit wird keine Differenzierung zwischen "normaler" mündlicher Äußerung und Foren / Inet Beitrag gemacht.

2. Das hier angezogene Urteil (das Heise betrifft Az.: 324 O 721/05 LG HH) ist nicht (!) rechtskräftig und widerspricht nach der überwiegenden Auffassung der Literatur sowohl BGH Rechtssprechung ("Rolex-Urteil" dieses bezieht sich zwar auf die Haftung von Online Versteigerungen, kann aber vom Grundgedanken herangezogen werden) als auch EU-Recht.

Es ist daher davon auszugehen, dass das LG Urteil aufgehoben wird (der BGH muss die Revison meines Erachtens annehmen - wegen der Einheitlichkeit der Rechtssprechung, aber das nur an Rande). Damit würde der alte Zustand (Unterlassung nur bei Kenntnis bzw. Kennenmüssen) wieder hergestellt.

[glow=red,2,300]das Wichtigste aber ist (und das wird hier gerne vergessen):[/glow]

Es geht hier - entgegen der reisserischen Berichterstattung - nicht um jegliche kritischen Beitrag (der auch im Inet durch das GG geschützt ist), sondern allein um rechtswidrige Inhalte. Und für solche war die Abmahnungsmöglichkeit schon vorher gegeben. Das jetzt "findige" Anwälte diese Möglichkeit nutzen um User / Betreiber, die oftmals (siehe oben) falsch oder unzureichen informiert sind, abzumahmen und leichtes Geld zu kassieren,ist ja unbestritten. Aber es steht jedem frei sich gegen eine unberechtigte Abmahung zu wehren. Das dies oftmals nicht geschieht hat rein gar nichts mit der eigentlichen Berechtigung einer solchen Abmahung zu tun.

Desweitern ist festzuhalten, das dieser Komplex keineswegs juritisch geklärt ist (wie die Abmahner gerne behaupten, Anwälte drohen sowieso sehr gerne auch wenn sie ggf. der Ansicht sind die Drohung nicht durchsetzen zu können), es laufen verschiedenste Verfahren gegen Abmahungen wegen kritischen Beiträgen. Der Ausgang selbiger dürfte den Komplex wieder in das richtige Licht rücken.

Daher könnte ich niemandem anempfehlen eine solche Abmahnung ohne genau Prüfung des Einzelfalles zu akzeptieren.

Das war nur ein ganz kurzer Einblick in diese spannende Thematik

[glow=red,2,300]Also ganz ruhig und normal weitermachen, es ist nur auf rechtswidrige Posts zu achten (@ tomie - hatten wir ja schon, das Thema)[/glow]