Wie nun überall den Medien zu entnehmen ist, hat die Regierung mit bestimmten Providern den Sperrvertrag abgeschlossen ...
Damit sind wir was die freie Meinungsäußerung etc. angeht auf das Niveau der Türkei gesunken. Dort wird exakt das gleiche Verfahren praktiziert. Bei genauerem Nachdenken, stimmt das nicht, die Türkei ist weiter, da dort die Sperrung gerichtlich überprüft werden kann und dem Domaininhaber mitgeteilt werden muss ...
Macht Euch selber ein Bild ... ich bin es leyd (Achtung Wortspiel).
Ich wage hier folgende Prognosen:
1. Die Liste wird binnen einem Monats geleakt
2. Auf der Liste werden sich überwiegend keine kinderpornoseiten finden, sondern legale Inhalte
3. binnen 6 bis 9 Monaten nach Inkraftreten wird das Gesetz (das ja erst noch gemacht werden muss!) zuerst auf "Urheberrechtsverletzende" Seiten, dann auf extremistische und "gewalthaltige" Seiten etc. erweitert.
4. Das BVerfG wird das Gesetz zu großen Teilen wieder kassieren, insbesondere was den Grundrechtseingriff ohne richterliche Kontrolle betrifft