Niederlande: Pädophilen Partei zugelassen

1. offizieller Beitrag

    Ich würde es nicht glauben, wenn ich es nicht selbst gelesen hätte...



    >Quelle<



    ja, was soll man dazu sagen. Also mir fehlen da echt die Worte. In anderen Foren habe ich schon Kommentare gelesen wie "aus der EU rauswerfen"

    • Offizieller Beitrag

    Aus der EU rauswerfen dürfte nicht gehen, da die einschlägigen Verträge weder eine Klausel enthalten nach der Staaten "rausgeworfen" werden können, noch Klauseln nach denen der Staat selber austreten könnte.


    Mitgefangen mitgehangen ist hier die Devise.


    Aber nun zum Thema:


    Bei uns würde diese Partei als "kriminelle Vereinigung" gelten. Mir ist nicht ganz klar, wie die Niederlande diesen Fall weiter behandeln wollen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das zitierte Urteil das letzte Wort sein wird. Die "Aussenwirkung" einer solchen Entscheidung dürfte schon die Regierung zu einem Einschreiten bewegen.

    • Offizieller Beitrag

    Bei Pädophilen ist eindeutig eine krankhafte Störung gegeben. Ggf. sollte man solche tatsächlich im Wege der Sicherungsverwahrung unterbringen. Eine Kastration (keine "chemische") oder Tötung ist hier Zu Lande sowieso nicht möglich.

    • Offizieller Beitrag

    Ne EU Gelder gibts nur, wenn die Partei zum Wahlkampf um ein "EU-Mandat" antritt. Und ob das mit diesem Programm möglich ist, wage ich zu bezweifeln, das sich die Zulassung nicht nach rein nationalem Recht regelt.

    • Offizieller Beitrag

    Ich nehme mal an Crusi wollte nicht alle Niederländer wegsperren, sondern nur die Kinderschänder, die eine Partei gegründet haben (wobei mir nun nichtklar ist, ob diese "Parteimitgleider tatsächlich bereits einschlägig in Erscheinung getreten sind).

    • Offizieller Beitrag

    Nun kennen wir die Niederländischen Gesetze nicht ...


    Wie gesagt in Deutschland wäre das nicht möglich. Das Ansinnen der Parteigründer ist hier strafbar, damit würden die Vereinigung dieser Herren (nehme ich mal an) hier als Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) angesehen werden. Und eine solche kann (im Regelfall) keine Partei sein.


    Ich muss mich zu Teil korregieren: Das reine Ansinnen der Änderung der Strafgesetze ist wohl auch hier zukässig. Verboten jedoch ist (vor einer Änderung der Gesetze) das Propagieren der Inhalte, die diese "Partei" vertritt. Also das Eintreten für Kinderporno etc.


    Das ist ein schmaler Grat auf dem die Herren dort wandeln.

    • Offizieller Beitrag

    Nein, Gesetze ändern wollen ist nicht strafbar.


    Siehe Korrektur oben, ich habe micht zu forsch und undifferenziert ausgedrpckt, das "pure" Änderungsverlangen ist nicht strafbar. Jedoch ist es verboten die gewollten Inhalte zu propagieren ...

    Dachte ich mir. Deswegen könnte es das auch hier geben, schätze ich, nur kenne ich unsere Parteiengesetze gerade zufällig nicht auswendig. Ich frage mich nur, wie die Wahlkampf machen wollen...ich jedenfalls wäre ganz vorne zu finden- unbewaffnet, aber schlagfertig |aua|

    • Offizieller Beitrag

    Das meinte ich mit Propagieren der Inhalte, ein Wahlkampf mit der Forderung nach "mehr / legalize Kinderporno" dürfte schon über der Grenze dessen sein, was bei uns durch Meinungsfreiheit gedeckt ist. (Die wird nämlich auch durch die Persönlichkeitsrechte der anderen begrenzt.)


    Ergo (jetzt wieder ziemlich abstrakt): Wollen dürften sie hier auch nur sagen nicht.


    Aber wie meine Vorposter schon sagten: Die erste Veranstaltung der Partei würde bestimmt netten Besuch bekommen.

    Zu diesem Thema kann ich zumindest keine neutrale Stellung einnehmen.


    Nun ist es in einer Demokratie jedem freigestellt seine Meinung zu äussern. Verstösst man dann mit den Inhalten dieser Meinung gegen das Gesetz (z.B. propagieren der "Auschwitzlüge") muss man mit Sanktionen rechnen. Darüber nachzudenken ob bestehende Gesetze nicht eventuell obsolet sind wiederum gehört zu den fundamentalen Grundsätzen einer jeden Demokratie. So ist es auch eigentlich unser aller (zumindest der wahlberechtigten) Pflicht den Status Quo in unserem Land zu überdenken und gegebenfalls zu einer Änderung beizutragen.Sei es durch die Wahlen oder aber selbst eine Partei zu gründen bzw. in einer breits bestehenden mit zu wirken.


    So ist das pure Ansinnen der Niederländischen Partei zwar für meine Begriffe moralisch verwerflich aber der Aufschrei in den Niederlanden lässt glücklicherweise vermuten das diese "Partei" keine Mehrheit bekommen wird.


    Die Entscheidung der Richter allerdings halte ich für nachvollziehbar. Man kann in einer Demokratie nicht einfach mal so irgendwas verbieten nur weil es den meisten nicht schmeckt.


    Und um es mal ganz klar deutlich zu machen....ich habe selber 4 Kinder. finde das Ansinnen dieser Partei absolut widerlich und würde aller Wahrscheinlichkeit eine Diskussion der Fäuste mit denen anstreben. Es liegt aber in der Macht des niederländischen Volkes derart abartigen Gedankengängen einen Riegel vorzuschieben.